ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung
Aufträge und Bestellungen werden nur aufgrund nachstehender AGB’s angenommen und ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Käufers, die nicht mit den unseren im Einklang stehen, wird ausdrücklich widersprochen.

2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie richten sich ausschliesslich an Industrie, Handel und gewerbliche Kunden sowie Vereine. Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit einer Auftragsbestätigung.

3. Liefer- und Leistungsumfang
Bei Logoaufträgen ist eine Mehr- bzw. Minderlieferung von bis zu 10% zulässig, berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Lieferungen erfolgen auf Risiko und auf Kosten des Bestellers. Bei Bestellungen aus dem Ausland können unter Umständen zusätzliche Zollkosten oder Einfuhrgebühren im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

4. Lieferzeiten
Liefertermine gelten unverbindlich und werden vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Eine Überschreitung des Liefertermins, gleich aus welchem Rechtsgrund, berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

5. Zahlungsbedingungen
Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, bzw. ansonsten ist die Rechnung zahlbar netto nach 21 Tagen. Im Verzugsfall berechnen wir die aktuell gesetzlich gültigen Verzugszinsen nach HGB.

6. Gewährleistung
Mängelansprüche setzen voraus, dass der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Beanstandungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang schriftlich geltend zu machen. Für die Fristberechnung sind Warenempfang und Zugang des Rügeschreibens maßgeblich. Der Verkäufer hat das Recht zur Nachbesserung. Werden Mängel zu Recht gerügt, ist der Verkäufer nach Wahl zur Nachlieferung berechtigt. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt nach § 455 BGB unter den nachstehenden Bedingungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder einer sonstigen Weiterveräusserung der Vorbehaltsware berechtigt.

Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs sicherungshalber an den Verkäufer ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hingewiesen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigt.

8. Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich deutsches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der B.I.S. Promotion GmbH. B.I.S. Promotion GmbH ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

9. Haftung:
Für Inhalte auf unseren Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. B.I.S. Promotion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten, verknüpften oder verlinkten Internetseiten und macht sich diese Internetseiten nicht zu Eigen.

10. Urheberrecht
Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Urheber- Leistungsschutz und sonstigen Rechte innehat bzw. abgelöst wurde. Der Käufer übernimmt dafür die volle Haftung und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art.
An unseren Skizzen und Entwürfen – auch in elektronischer Form – behalten wir uns das Eigentum und sämtliche Urheberrechte vor.

11. Sonstiges
Preise für Werkzeuge (Drucksiebe, Klischees, Spritzgusswerkzeuge, Schablonen, Stanzen) und alle Hilfsmittel, eigens für die jeweilige Sonderanfertigung hergestellten technischen Hilfsmittel sind als anteiliges Entgelt für deren Bereitstellung zu verstehen und begründen keinen Eigentumsanspruch. Die vorgenannten Hilfsmittel verbleiben im Besitz von B.I.S. Promotion GmbH.
B.I.S. Promotion GmbH behält sich das Recht vor, gelieferte Artikel mit Kundenlogo als Referenzbeispiel auf Prospekten, Katalogen oder auf ihrer Homepage zu präsentieren. Sollte dies vom Käufer nicht gewünscht sein, muss dieser ausdrücklich darauf hinweisen.

12. salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

B.I.S. Promotion GmbH, Burgstrasse 16, 26655 Westerstede, Telefon: 04488 – 520 25 81, www.bis-promotion.de, info-bis@bis-promotion.de, Geschäftsführerin: Inga Kroon,
Stand: August 2014